Rechtsprechung
| BVerwG, 16.04.1982 - 8 B 260.81 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,5252) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit von § 9 KAG SH mit Art. 28 Abs. 2 GG - Gemeindliche Pflicht zur Beachtung des Ermächtigungsrahmens des § 9 KAG SH bei Schaffung einer Satzung zur Erhebung von Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse durch Schaffung von Wohneinheiten
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.07.1981 - 7 A 8/80
- BVerwG, 16.04.1982 - 8 B 260.81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74
Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
Auszug aus BVerwG, 16.04.1982 - 8 B 260.81
Zur Begründung ihrer Beschwerde weist die Beklagte auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1978 - 2 BvR 154/74 - (BVerfGE 49, 343) hin, mit welchem das Bundesverfassungsgericht die Wohnungsbauabgabe als Steuer qualifiziert hat, und macht geltend, aus der Qualifikation der Wohnungsbauabgabe als Steuer folge, daß es für die Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung nicht mehr darauf ankomme, ob und inwieweit die den Abgabensätzen zugrundeliegenden Aufwendungen erforderlich seien und ob diese durch Neubautätigkeit veranlaßt seien.